Italien führt Höchststrafe für Femizide ein

In Italien sollen strafrechtliche Veränderungen zu einem Wandel führen. In Zukunft sollen Femizide mit lebenslanger Haft bestraft werden.

Obwohl durchschnittlich alle drei Tage eine Frau getötet wird, werden diese Taten immer noch heruntergespielt und verharmlost. In Medien werden diese Verbrechen häufig als Beziehungsdrama oder Verbrechen aus Leidenschaft beschönigt. Eine Umschreibung, die der Schwere der Tat in keinster Weise gerecht wird.

Femizide als Gewalt gegen Frauen anerkennen

In Italien soll ein Gesetzesentwurf dabei helfen, das kollektive Bewusstsein zu verändern und Femizide als die Straftat benennen, die sie  sind: das Töten von Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Femizide werden vor allem von männlichen Partnern oder Ex-Partnern verübt. Beziehungsdramen sind es trotzdem nicht. Es sind Taten, die in patriarchale Strukturen eingebettet sind.

Ein bedeutsamer Gesetzentwurf

Am Freitag, dem 7. März, kam der italienische Ministerrat zusammen und verabschiedete den von Justizminister Carlo Nordio initiierten Gesetzentwurf. In diesem wurde die Einführung des Straftatbestands des Femizids und weiterer gesetzlicher Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zum Schutz der Opfer gefordert. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprach von einem „äußerst bedeutsamen Gesetzesentwurf“. Denn Femizide gelten so nun als eigener Strafbestand.

Die Strafe ist fest definiert 

Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf eine lebenslange Freiheitsstrafe vor, „wenn die Tat als Akt der Diskriminierung der verletzten Person aufgrund ihres Geschlechts oder als Akt der Einschränkung ihrer Rechte und Freiheiten oder jedenfalls der Entfaltung ihrer Persönlichkeit begangen wird.“

Ein doppelter Erfolg

Dieser Gesetzentwurf ist also gleich im doppelten Sinn ein Erfolg. Durch den Eintrag ins Gesetzbuch kommt es zu einer spezifischen strafrechtlichen Anerkennung, wodurch Femizide und somit auch die Opfer mehr Sichtbarkeit bekommen. Auch, dass Femizide mit lebenslänglich bestraft werden, ist ein wichtiger Schritt. Es ist ein Automatismus, der bei allen anderen Formen der Tötungsdelikte fehlt.

Ein richtiger Schritt, aber es braucht mehr

Trotzdem ist wichtig zu betonen, dass ein Gesetz allein nicht ausreicht. Opferorganisationen beklagen, dass die  Rechts-außen-Regierung oft auf Abschreckung durch Gesetze setzt. Wichtig seien aber Präventionsmaßnahmen und mehr Aufklärung. Ein kultureller Wandel muss stattfinden.  

Ob es Italien gelingt, durch das Gesetz nicht nur strafrechtlich etwas zu verändern, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass ein Gesetz, welches Femizide als solche betitelt und mit der Höchststrafe bestraft, ein erster wichtiger Schritt ist.