Mit dem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte liegt erstmals eine juristische Grundlage vor, die ein AfD-Verbot realistisch macht.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat die AfD so gründlich untersucht wie kaum jemand zuvor. Nach 13 Monaten Recherche und der Auswertung von Millionen Datenpunkten kommt das 1.500 Seiten Gutachten zu dem klaren Ergebnis, dass ein Verbotsverfahren gute Erfolgsaussichten hätte.
Millionen Belege, ein deutliches Ergebnis
Ausgewertet wurden 2,9 Millionen Social-Media-Beiträge, 77.000 Parlamentsdokumente und 55.000 Pressemitteilungen. Die GFF prüfte die Partei dabei nach Maßstäben, die auch für das Bundesverfassungsgericht relevant sind. Die Ergebnisse sind in einem Gutachten auf 1.500 Seiten festgehalten und zeigen klar, dass die Partei insbesondere gegen die Prinzipien der Demokratie und der Menschenwürde verstößt.
Was jede:r jetzt tun kann
Nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung können ein Verbotsverfahren einleiten, und mehrere Abgeordnete sprechen sich bereits dafür aus. Wer das unterstützen möchte, kann den Abgeordneten eine E-Mail schreiben und so ein Zeichen für den Schutz der Demokratie setzen.
Beitragsbild: Foto von Christian Lue auf Unplash
Raus ins Grün: Wie Waldkindergärten boomen
