Interview: Historische Gerichtsentscheidung stärkt Mitbestimmung Indigener bei Ölförderung und BergbauIn einem wegweisenden Urteil verpflichtete das Verfassungsgericht Ecuadors Anfang Februar den Staat, vor Beginn neuer Ölförderungs- und Bergbau-Projekte die betroffenen indigenen Gemeinschaften um Zustimmung zu fragen.
Alex Lucitante, der als Mitglied der indigenen Cofán-Gemeinschaft an dem Gerichtsprozess beteiligt war, erklärt dem Good News Magazin exklusiv, weshalb die Entscheidung der Richter:innen ein Aus für die Pläne des amtierenden Präsidenten Lasso bedeuten könnte, der die Ölförderung verdoppeln und den Bergbau ausweiten wollte.
Kampf der indigenen A’i Cofán für Mensch und Natur
Die neue Rechtsprechung wurde initiiert von Mitgliedern der A’i Cofán Gemeinschaft aus Sinangoe mit juristischer Unterstützung der gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation Amazon Frontlines.
Die artenreichen Territorien der Cofán, die von Fischfang, Jagd und Landwirtschaft leben, erstrecken sich entlang zahlreicher Flüsse, nahe des Nationalparks Cayambe Coca. Durch Bergbau erlitten die Gebiete großen Schaden. Bereits 2018 hatte sich die indigene Gemeinschaft erfolgreich gegen das Unternehmen All Metals SA und staatliche Institutionen wegen der Ausstellung von 20 Konzessionen gewehrt, die 32.000 Hektar ihres Territoriums für die Goldexploration und -ausbeutung umfassten. Weitere 32 Konzessionen waren seinerzeit in Bearbeitung. Neben der Umweltzerstörung bedrohten die Arbeiten auch die Lebensgrundlage der Menschen vor Ort.
Das Prinzip der Zustimmung
Mit dem Urteil hat das Verfassungsgericht den Cofán einerseits die Annullierung der Bergbau-Konzessionen sowie die im Jahr 2018 erlassenen Wiedergutmachungs-Maßnahmen bestätigt und andererseits den Staat auf seine „Pflicht zur Anpassung“ hingewiesen. In der gesamten Argumentation des Urteils berufen sich die Richter:innen auf das vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeführte Prinzip der Zustimmung, bei dem die Cofán als Betroffene final entscheiden dürfen, ob es zu Eingriffen in ihr Territorium kommt.
Das Urteil hat besondere Strahlkraft in einem Land, dessen primäre Rechtsquelle das Fallrecht ist, was bedeutet, das richterliche Entscheidungen Präzedenzfälle schaffen.
Das Prinzip ist ohnehin in der ecuadorianischen Verfassung verankert und muss nun befolgt werden. Dazu gehört auch ein echter Dialog, andernfalls, so schreiben die Richter, sei der gesamte Konsultationsprozess „reine Formsache, die das Recht auf vorherige inhaltliche Beratung entleert“. Das Urteil hat besondere Strahlkraft in einem Land, dessen primäre Rechtsquelle das Fallrecht ist, was bedeutet, das richterliche Entscheidungen Präzedenzfälle schaffen.
Ölpest in Ecuador gefährdet Menschen und Umwelt
Zwar kann die Regierung dem Urteil zufolge in „Ausnahmefällen“ auch gegen die Ablehnung einer indigenen Gemeinschaft ein Projekt voranbringen, doch heißt es weiter, dass „unter keinen Umständen ein Projekt durchgeführt werden darf, das zu übermäßigen Opfern für die kollektiven Rechte der Gemeinschaften und der Natur führt“. Genau dazu kommt es jedoch regelmäßig. Ecuador leidet seit Dekaden unter sogenannten Oil Spills.
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Bezeichnenderweise wird der Begriff auf Deutsch meist mit Ölpest übersetzt – erst Anfang des Monats kam es erneut zu einem Vorfall in der Provinz Napo, bei dem rund 6.000 Barrel Öl die Vegetation und Wasserquellen des angrenzenden Regenwalds kontaminierten. Heftige Regenfälle hatten zu einem Erdrutsch geführt, der eine Erdölpipeline zerstörte. Laut der Vereinigung der Indigenen Nationalitäten des ecuadorianischen Amazonasgebietes (Confeniae) sei nun die Wasser- und Nahrungsversorgung tausender Menschen gefährdet. Zehn Monate zuvor waren zwei Millionen Liter Rohöl in derselben Region ausgetreten. Neue Katastrophen sind nur eine Frage der Zeit.
Die politische Zwickmühle Neo-Extraktivismus
Das Problem ist endemisch in einem Land, das einerseits hoch verschuldet ist und andererseits über die drittgrößten Ölreserven Südamerikas verfügt. Ecuador förderte zuletzt pro Jahr rund 175 Millionen Barrel. Diese Übernutzung der eigenen Rohstoffe zugunsten der Steigerung des nationalen Exportvolumens bildet die Basis für eine Politik des Neo-Extraktivismus, die traditionell rechts-konservativen Regierungen zugeschrieben wurde.
Doch das Wirtschaftsmodell wird unlängst auch von linksgerichteten Regierungen Lateinamerikas angewandt. So auch in Ecuador unter dem Ex-Präsidenten Rafael Correa, mit dem eine Zeit des Sozialismus des 21. Jahrhunderts eingeläutet werden sollte. Im Namen ideologischer Ziele wie Antiimperialismus, nationaler Souveränität oder der kurzfristigen Überwindung von Armut und Ungerechtigkeit wurden schwerwiegende Folgen für die Biodiversität und damit lokale Gemeinschaften in Kauf genommen, um die nationale Wirtschaft anzukurbeln. Tatsächlich brachten die Dekaden der Correist:innen Ecuador mehr politische Stabilität und soziale Gerechtigkeit, doch die Korruption grassierte weiterhin (Correa selbst umgeht in Belgien seine rechtskräftige Verurteilung wegen Bestechlichkeit), der Regierungsstil war autoritär geprägt und das Land blieb hoch verschuldet. Obwohl Correas Partei unter anderem das Steuersystem reformierte, blieb Ecuador zum großen Teil abhängig vom Handel mit den Rohstoffen.
Wenn die Natur Rechte hat
Dabei war jedoch die Gerichtsentscheidung zugunsten der A’i Cofán keine völlige Überraschung. Denn ebenso wie der Neo-Extraktivismus als Bestandteil der Nationalökonomie haben auch die Kämpfe um Selbstbestimmung der indigenen Gemeinschaften sowie Umweltaktivismus eine lange Tradition in der südamerikanischen Republik. 2008 erklärte sich Ecuador zum Plurinationalen Staat und verankerte als erstes Land die Rechte der Natur in der eigenen Verfassung. Zwar wurde der Verfassungstext vielfach als zu allgemein formuliert kritisiert, da es bei der Umsetzung des Rechts auf nationaler Ebene häufig zu gerichtlichen Einzelfallentscheidungen kam, doch in den letzten Jahren wurden diese immer öfter gewonnen.
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Gerechtigkeitsansprüche steigen
Auch politisch nahm der Umweltschutz weiter Fahrt auf. Unvergessen wird der Vorschlag Rafael Correas an die Weltgemeinschaft bleiben, auf Ölbohrungen im Nationalpark Yasuní zu verzichten, sofern die anderen Länder gemeinsam für die Hälfte des geschätzten Ertrages aufkommen würden. Nicht zuletzt an der Ablehnung des ehemaligen deutschen Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), scheiterte das Vorhaben, das etwas mehr als 3,5 Milliarden Dollar gekostet hätte.
Doch der Anspruchshaltung der breiten Bevölkerung Ecuadors hinsichtlich sozialer und ökologischer Gerechtigkeit tat das keinen Abbruch. Auch Correas Nachfolger Lenín Moreno musste sich an seinem Umgang mit dem Plurinationalen Staat und Mutter Erde messen lassen. Immer wieder kam es zu massiven Streiks, jedes Mal war der Dialog mit Wortführer:innen der Indigenen Gemeinschaften von zentraler Bedeutung.
Aktivist:innen bejubeln Etappensieg gegen neoliberalen Hardliner
Zur Überraschung Vieler setzte sich 2021 mit Guillermo Lasso ein neoliberaler Hardliner als Präsident der Republik durch. Lasso, der bereits zum dritten Mal angetreten war, verlor in der ersten Runde deutlich gegen seinen sozialdemokratischen Konkurrenten und war fast gleichauf mit dem Umweltaktivisten und Indigenen Yaku Pérez von der plurinationalen Einheitsbewegung Pachakutik, die ihre Mandate in der Nationalversammlung versechsfachen konnten.
Dennoch gewann Lasso, der sich als bekennendes Mitglied von Opus Dei offen gegen Homosexualität ausspricht und als ehemaliger Präsident der größten Bank des Landes für eine Politik der starken wirtschaftlichen Freiheit steht, die Stichwahl hauchdünn. Kurz nach Amtsantritt machte Lasso nicht nur Schlagzeilen mit der Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange, sondern kündigte des Weiteren an, im Zuge seines neoliberalen Wirtschaftsprogramm der Austeritätspolitik, Privatisierungen, Liberalisierung und Deregulierung die Ausweitung der Rohstoffförderung auch gegen zivilgesellschaftliche Widerstände durchsetzen zu wollen. Von einer Verdopplung der Ölförderung war die Rede. Das könnten die 14 anerkannten indigenen Gruppen des Landes, deren Territorien 70 Prozent des ecuadorianischen Amazonas ausmachen, jetzt verhindern, denn die Entscheidung des Verfassungsgerichts hat weitreichende Implikationen:
FLORIAN VITELLO: Welche Konsequenzen birgt die Entscheidung des obersten Verfassungsorgans für die Mitglieder der A´i Cofán und für die weiteren indigenen Gruppen Ecuadors?
ALEX LUCITANTE: Für uns ist die rechtliche Entscheidung ein großer Sieg, ein historischer Sieg, den wir hier in der Gemeinschaft der Cófan erreicht haben. Dieses Urteil ist ungemein wichtig. Warum? Weil es ein Urteil ist für den Fortschritt der Rechtssprechung. Nun haben wir einen juristischen Präzedenzfall, der es den indigenen Gemeinschaften erlaubt zu kämpfen, um ihre Gebiete, die Gebiete ihrer Ahnen und ihre eigenen Rechte zu verteidigen. Und das sind doch grundlegende Rechte, nicht? Sie erlauben die eigene indigene Kultur und ihre Art und Weise, den Planeten zu bewahren, in Gänze auszuleben. Darum ist dieses Urteil eine geschichtliche Errungenschaft, weil es nicht nur uns, der Cofán-Gemeinschaft, Hoffnung macht, sondern alle indigenen Gemeinschaften Ecuadors mit einbezieht und auch als Referenz dient für die anderen indigenen Völker im Rest der Welt.
VITELLO: Bereits vor dem Urteil, am 18. Januar 2022, reichten die indigenen Gemeinschaften und Organisationen Ecuadors gemeinsam 365.515 global gesammelte Unterschriften beim Verfassungsgericht ein. Die Menschen aus Sinangoe waren federführend daran beteiligt. Inhaltlich ging es vor allem darum, ein in der Verfassung verankertes Konsultationsrecht zu respektieren. Was ist damit gemeint?
LUCITANTE: Das neue Urteil bezieht sich zu großen Teilen auf dieses Konsultationsrecht, das in voller Länge „Vorherige freie und informierte Konsultation“ heißt und für uns als Indigene ein Grundrecht ist.
- Einschub der GNM-Redaktion: Die „Vorherige freie und informierte Konsultation“ zu Spanisch „la consulta previa, libre e informada“ besteht darin, dass der Staat diejenigen Menschen und Gruppen, die in einem Gebiet leben, in dem Rohstoffgewinnungsaktivitäten geplant sind, innerhalb eines angemessenen Zeitraums im Voraus und wahrheitsgemäß informieren muss. Wenn es sich um ausbeuterische und kommerzielle Eingriffe handelt, die indigene Gebiete ökologisch und kulturell beeinträchtigen können, haben die Betroffenen das Recht, frei, das heißt ohne Druck durch Regierung oder Unternehmen, über Pläne, Programme und Konzessionen zu entscheiden. Das Recht steht den indigenen Gemeinschaften laut Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen und laut Artikel 57 der ecuadorianischen Verfassung zu
Denn wenn wir nicht informiert werden oder wenn der Prozess schädlich ist, dann ist unser Recht auf Leben in Gefahr. Darum kämpfen wir mit allen Mitteln darum, dass der Staat seine eigenen Regeln auch befolgt. Das heißt also, dass wir wirklich vorher informiert werden, bevor ein Projekt angefangen wird; dass wir auch wirklich frei eine Entscheidung treffen können, ohne gezwungen oder eingeschüchtert zu werden; dass wir auch kulturell adäquat informiert werden, zum Beispiel in einer Sprache, die die Gemeinschaften verstehen. Auch deswegen ist das Urteil des Verfassungsgerichts so wichtig.
Bisher ist es nämlich häufig so, dass der Staat immer in die Gemeinschaften kommt und dir sagt, „schau mal, wir haben hier dieses Ölförderungsprojekt und die Vorteile für die Gemeinschaft sind diese und jene“. Aber der Staat spricht nie über die Auswirkungen, die das mit sich bringt.
GNM: Wie lief ein solcher offizieller Besuch bisher ab?
LUCITANTE: Das Problem ist, dass sie einen Konsultationsprozess ohne unser Einverständnis einleiten. Sie kommen, klopfen an die Tür unseres Hauses und fragen: „Meine Damen und Herren, dürfen wir eintreten?“ Und wenn eine Gemeinschaft ihnen sagt, dass sie nicht eintreten dürfen, weil sie ihr Leben gefährdet, dann ist das egal. Sie treten dennoch ein, im Zweifel auch mit Gewalt. Das ist verfassungswidrig und es bedeutet eine schwere Verletzung unserer Rechte.
„Wir treten und leben auf derselben Erde. Wir schützen denselben Planeten. Wir atmen dieselbe Luft. Ich glaube, wir brauchen die Untersetzung der ganzen Welt in unserem Kampf“
GNM: Wie habt ihr es geschafft, so viele Unterschriften zu sammeln?
LUCITANTE: Wir haben sogar weltweit um Unterschriften und Unterstützung gebeten, weil wir glauben, dass wir alle über den Globus miteinander verbunden sind. Wir treten und leben auf derselben Erde. Wir schützen denselben Planeten. Wir atmen dieselbe Luft. Ich glaube, wir brauchen die Untersetzung der ganzen Welt in unserem Kampf. Damit die Gerichte und der ecuadorianische Staat spüren, dass die Gemeinschaft Sinangoe nicht allein ist, auch als Zeichen der Achtsamkeit. Die Unterschriften sind eine wichtige Stütze. Wie haben uns hier viele Gedanken dazu gemacht, wie wir unsere Anliegen durchsetzen und die Menschenrechte verteidigen können. Nicht zuletzt dank der Hilfe von Verbündeten und NROs, war das sowohl juristisch als auch kommunikativ ein großer Erfolg.
GNM: Noch ein absolutes Novum war, dass die Richter:innen für eine Anhörung nach A´i Cofán kamen.
LUCITANTE: Was das betrifft – es stimmt, dass die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter unser Territorium besucht haben. Das heißt aber nicht, dass dies auf eigenes Bestreben geschehen ist. Es gab Druck unsererseits, es gab Druck von Seiten der Organisationen der indigenen Völker, die uns in diesem Widerstand begleiten, es gab Demonstrationen und Streiks. Das haben wir vom Verfassungsgericht eingefordert: Sie können nicht über die Rechte der indigenen Völker sprechen ohne unsere Beteiligung.
Wenn sie eine höchstrichterliche Entscheidung fällen, eine Rechtssprechung entwickeln, die ein wichtiges Werkzeug für die Verteidigung der indigenen Völker ist, dann geht das nicht aus dem Büro heraus. Sie müssen in unser Territorium kommen, um unsere Lebenswirklichkeit zu verstehen, über die hier gesprochen wird. Viele Menschen verstehen das nicht, jedes indigene Volk hat seine eigene Kultur, seine eigene Sprache, seine eigene Art und Weise, die Welt wahrzunehmen, seine eigene Spiritualität. Diese Diversität muss bei den Konsultationen berücksichtigt werden.
„Das Urteil ist wie eine super gigantische, gut geschliffene Machete, mit der die indigenen Völker ihre Territorien verteidigen können“
GNM: Wie habt ihr den Prozess erlebt?
LUCITANTE: Es gab schon viele Risiken. Aber wir hatten die feste Zuversicht, dass wir gewinnen würden. Weil wir die Wahrheit sagen, wir haben immer die Wahrheit gesagt. Das ist eine Botschaft, die unsere Großeltern schon verbreitet haben. Wir hatten darum keine große Angst, zu verlieren, sondern vielmehr das Selbstvertrauen, gewinnen zu können. Denn es war ein gemeinsamer Kampf der vielen Nationen, mit den Brüdern und Schwestern des Widerstands der Woarani aus der Pastaza Region zum Beispiel. Das Ergebnis lässt sich sehen: Das Urteil ist wie eine super gigantische, gut geschliffene Machete, mit der die indigenen Völker ihre Territorien verteidigen können. Und der Staat hat die Pflicht, unser Einverständnis einzuholen und unsere Entscheidung, sei es ein „Ja“ oder ein „Nein“, zu respektieren.
Beitragsbild: Mitch Anderson / Amazon Frontlines
