Die Vereinten Nationen einigten sich nach 15 Jahren Verhandlungen auf ein Abkommen zum Schutz der Hohen See.
Nach über 15-jährigen Verhandlungen haben sich die Vereinten Nationen am Abend des 4. März mit einer finalen 36-stündigen Marathonsitzung in New York auf ein Abkommen zum Schutz der Hohen See, kurz Hochseeabkommen, geeinigt. Nun muss das Abkommen in einem weiteren Treffen formell angenommen werden. Das Abkommen soll einen rechtlichen Rahmen für den Schutz der Hohen See und ihrer Ökosysteme schaffen und der zunehmenden Bedrohung der Weltmeere entgegenwirken.
Die Hohe See
Als Hohe See gelten alle Bereiche der Ozeane, die mehr als 370 Kilometer von der nächsten Küste entfernt liegen – das trifft auf rund 60 Prozent der Meeresfläche und 95 Prozent des Volumens der Ozeane zu. Die Definition stammt aus dem UN-Seerechtsübereinkommen, das seit 1994 in Kraft ist. Demnach darf kein Staat den Anspruch erheben, Gebiete der Hohen See unter seine Souveränität zu stellen. Sie gilt bislang als nahezu rechtsfreier Raum.
Ziel der Verhandlungen in New York war es, dass künftig mindestens 30 Prozent der Weltmeere zu Schutzgebieten werden und die Biodiversität auf Hoher See verbindlich geschützt wird. Diese Entscheidung knüpft direkt an eine Einigung der Länder auf dem Weltnaturgipfel von Montreal im Dezember 2022 an. Darüber hinaus wurde ein Verfahren festgelegt, um wirtschaftliche Projekte, Expeditionen und andere Aktivitäten in den Meeren auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu prüfen.
„Das ist ein historischer und überwältigender Erfolg für den internationalen Meeresschutz, der mich persönlich tief bewegt. Erstmals bekommen wir ein verbindliches Abkommen für die Hohe See, die bislang kaum geschützt war. Auf über 40 Prozent der Erdoberfläche wird nun endlich ein umfassender Schutz bedrohter Arten und Lebensräume möglich. Damit können wir auch an den erfolgreichen Weltnaturgipfel von Montreal anknüpfen, auf dem das Ziel beschlossen wurde, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen unter Schutz zu stellen. Jetzt gilt es, rasch ins Handeln zu kommen. Deutschland wird die Umsetzung dieses wichtigen Abkommens vorantreiben. Denn der Ozean ist unser mächtiger Verbündeter in der Klima- und Biodiversitätskrise. Wenn wir ihn schützen, schützen wir auch uns Menschen.“
Bundesumweltministerin Steffi Lemke
Dr. Stefan Hain, Leiter der Stabsstelle Umweltpolitik im Direktorium, Alfred-Wegener-Institut, Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI), Bremerhaven zu dem Abkommen:
“Das Abkommen kann als großer Erfolg gewertet werden. Es bietet einen guten Rahmen dafür, den Schutz der Meeresgebiete jenseits der nationalen Hoheitsgewalt voranzubringen. Es wird künftig eine jährliche Vertragsstaatenkonferenz geben, die sich konkret dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Hohen See und des Tiefseebodens widmen wird.
Das neue Abkommen gibt auch vor, dass das Hohe See Engagement von Entwicklungsländern durch Kapazitätsaufbau und Technologie-Transfer gestärkt werden soll. Ein guter Rückhalt des neuen Abkommens in der internationalen Staatengemeinschaft ist für den langfristigen Erfolg des neuen Abkommens enorm wichtig.
Wichtig ist vor allem, dass in vielen Bereichen des neuen Abkommens – wie zum Beispiel der Einrichtung von Schutzgebieten auf der Hohen See – zukünftig Entscheidungen mit einer Dreiviertelmehrheit getroffen werden können. Solche Beschlüsse können also nicht durch ein oder zwei Staaten blockiert werden, was seit vielen Jahren den Fortschritt in der Ausweisung von antarktischen Meeresschutzgebieten verhindert hat, da diese unter dem Antarktisvertragssystem einstimmig angenommen werden müssen.“
Weitere Erfolge und Abkommen zum Schutz der Meere
Unmittelbar vor dem Durchbruch in New York gab es bei der Our Ocean Conference in Panama feste Zusagen für die Erforschung, Überwachung und Erhaltung der Ozeane: Die Teilnehmenden sagten fast 19 Milliarden US-Dollar für den Schutz der Meere zu. Allein die US-Regierung versprach fast sechs Milliarden Dollar für 77 Projekte. Deutschland setzt sich mit über 300 Millionen Euro für zwölf Projekte ein.
Ein weiteres wichtiges Treffen zum Schutz der Ozeane beginnt am morgigen Dienstag, dem 7. März: das Treffen der Internationalen Meeresbodenbehörde in Kingston, Jamaika. Diese hat den Auftrag, den Boden der Tiefsee als “gemeinsames Erbe der Menschheit” zu schützen und soll bei dem anstehenden Treffen Regeln für den Tiefseebergbau erarbeiten. Denn sollten bis Juli 2023 keine Regeln festgelegt worden sein, so müssen Anträge von Unternehmen vorläufig genehmigt werden.
Beitragsbild: BMUV/Sascha Hilgers
