Es war lange nicht mehr sicher, ob ein Lieferkettengesetz für deutsche Firmen noch in diesem Jahr in Kraft treten würde. Doch nun trägt die Initiative des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) erste Früchte: Am Nachmittag einigten sich die Minister Heil, Müller (CSU) und Altmaier (CDU) auf eine Vorlage für das Lieferkettengesetz Parlament. Ziel des Gesetzes soll es sein, dass Unternehmen in allen Phasen der Herstellung auf die Einhaltung von Menschenrechten und sozialen sowie ökologischen Standards achten müssen. Dies bezieht sich insbesondere auf die unmenschlichen und umweltschädlichen Bedingungen für Menschen in Weltregionen, wo diese Standards nicht national gewährleistet sind.
Gegen Lieferkettengesetz: Menschenrechte und Umweltstandards kosten Geld
Weil die CDU jedoch Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen befürchtete, schwächte Altmaier die Gesetzesvorlage ab, indem auf eine Haftungsregelung verzichtet wurde. Darüber hinaus muss der Vorschlag noch durch den parlamentarischen Prozess und könnte dann wieder verändert werden. Andererseits sehen viele Nichtregierungsorganisationen in dem Vorstoß ein starkes und wichtiges Zeichen für eine neue Kultur des globalen Wirtschaftens und auch auf EU-Ebene ist ein noch weitreichenderes Lieferkettengesetz in Arbeit.
Quelle: Tagesschau; Titelbild: Lars Plougmann – Flickr CC BY-SA 2.0
