Diese Zitate aus dem neuen Koalitionsvertrag machen Hoffnung

Die kommende Ampel-Regierung beschreibt in ihrem Koalitionsvertrag, was sie erreichen möchte. Wir zeigen euch Zitate daraus, die Hoffnung machen.

Am vergangenen Mittwoch war es so weit: Die künftige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Gemeinsam wollen sie, so schreiben die Parteien, Verantwortung für die Zukunft Deutschlands übernehmen und notwendige Modernisierung vorantreiben. Die Überschrift des Vertrags? “Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.”

Kurz vorab: Wir wollen die kommende Regierung nicht glorifizieren. Ein Koalitionsvertrag ist die maßgebliche Grundlage für die Regierungsarbeit, in der die Parteien beschreiben, was sie wollen. Was sie tatsächlich umsetzen werden, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Nicht umsonst sind viele dieser Pläne schwammig formuliert. Denn Wollen ist eben nicht gleich Können. Für viele Vorhaben braucht die Regierung beispielsweise die Unterstützung anderer Parteien, Bestätigung durch den Bundesrat, genügend Ressourcen und so weiter.   

Doch obwohl eventuell nicht jedes einzelne Vorhaben umgesetzt werden wird, gibt der Koalitionsvertrag die Fahrtrichtung für die kommenden vier Jahre in Deutschland vor. Daher wollen wir euch Ausschnitte aus dem Koalitionsvertrag zeigen, die Hoffnung auf eine nachhaltigere, diversere und sozial-gerechtere Zukunft in Deutschland machen. 

Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung

• “Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben.”

• “Das Petitionsverfahren werden wir insgesamt stärken und digitalisieren und die Möglichkeit schaffen, öffentliche Petitionen in Ausschüssen und im Plenum zu beraten.”

• “Wir werden das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre senken. Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken.” 

• “Wir werden für mehr Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen an wichtigen Vorhaben auf Bundesebene sorgen.”

Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Artenvielfalt

• “Wir wollen das ökonomische und ökologische Potenzial des Recyclings umfassend nutzen, den Ressourcenverbrauch senken und damit Arbeitsplätze schaffen (Produktdesign, Recyclat, Recycling).” 

• “Wir entwickeln ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, mit dem wir Synergien zwischen Natur und Klimaschutz schaffen und stärken mit Renaturierungsmaßnahmen die Resilienz unserer Ökosysteme, insbesondere Moore, Wälder, Auen, Grünland sowie marine und Küstenökosysteme, gegen die Klimakrise.”

• “Wir fördern die Kreislaufwirtschaft als effektiven Klima- und Ressourcenschutz, Chance für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze.”

• “Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.”  

Familien, Kinder, Jugendliche und Bildung

• “Mit dem neuen Programm „Startchancen“ wollen wir Kindern und Jugendlichen bessere Bildungschancen unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern ermöglichen.”

• “Das BAföG wollen wir reformieren und dabei elternunabhängiger machen.”

• “Wir wollen die Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz verankern und orientieren uns dabei maßgeblich an den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention.”

• “Wir wollen mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen.”

Bus, Bahn und Verkehr

• “Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern.”

• “Um Jugendliche schon frühzeitig für die Gefahren im Straßenverkehr zu schulen, werden wir begleitetes Fahren ab 16 Jahren ermöglichen.”

• “Unser Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030.”

• “Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO₂-neutrale Fahrzeuge zugelassen.”

Soziale Teilhabe, Vielfalt und Gleichstellung

• “Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen.”

• “Wir starten eine bundesweite Aufklärungskampagne zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen.“

• “Wir werden das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder absichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen.”

• “Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. […] Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Daher streichen wir § 219a StGB.”

• “Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für Trans-Personen schaffen wir ab, nötigenfalls auch gesetzlich.”

• “Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der GKV übernommen werden.”

Internationale Politik und Konfliktbearbeitung

• “Wir setzen uns insbesondere für eine gemeinsame, konsequente Klimaaußenpolitik und Klimagerechtigkeit im Sinne des European Green Deal, der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens ein.”

• “Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist-Foreign-Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern.”

• “Unser Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt (Global Zero) und damit einhergehend ein Deutschland frei von Atomwaffen.”

• “Wir setzen uns weltweit für nachhaltige Entwicklung, den Kampf gegen Hunger und Armut, Klimagerechtigkeit, Biodiversität und für eine sozial-ökologische Wende ein.”

• “Wir unterstützen das von der EU vorgeschlagene Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit.”

Dieser Artikel ist aufgrund der Recherche und Länge eigentlich für unsere GNM+ Mitglieder bestimmt, doch da wir politische Teilhabe mehr als wichtig finden, haben wir die Paywall diesmal entfernt. Danke für eure Unterstützung!

Beitragsbild: IMAGO IMAGES