Millionen Menschen dürfen bei der Bundestagswahl nicht vergessen werden

Beim Wahlkampf der Bundestagswahl ging es um Vieles, nur nicht um die Inklusion von Menschen mit Behinderung.

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Vom Kindergarten bis zum Arbeitsplatz – für Menschen mit Behinderung ist der Weg zur gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft oft voller Hürden. Doch Inklusion ist kein Sonderrecht, sondern ein Grundpfeiler der Demokratie. Wer Menschen mit Behinderungen ausgrenzt, gefährdet die Werte einer offenen Gesellschaft.

Laut dem Statistischen Bundesamt leben in Deutschland fast acht Millionen Menschen mit einer Schwerbehinderung. Doch Behinderung hat viele Ursachen – sie entsteht nicht nur durch genetische Faktoren wie Trisomie 21, sondern auch durch Unfälle, Krankheiten oder altersbedingte Einschränkungen. Laut Grundgesetz ist jeder einzelne dieser Menschen zu einem Leben in Würde und politischer Teilhabe berechtigt. Umso wichtiger, dass der Staat dies auch aktiv fördert.

Für mich ist dies „nicht nur“ ein Artikel, den ich als Journalistin schreibe. Ich schreibe diesen Artikel als große Schwester meines kleinen achtjährigen Bruders Maxi, der Down-Syndrom hat und eine reguläre Grundschule mit seiner Schulbegleitung besucht. Maxi ist nur ein Kind von vielen, meine Familie von Tausenden. Mit meinem Vater habe ich über meinen Bruder gesprochen.

Ohne Unterstützung keine Teilhabe

Für meine Familie ist staatliche Unterstützung unverzichtbar. „Ohne Schulbegleitung könnte Maxi nicht in die Schule gehen“, erklärt mein Vater. Die Kosten übernimmt das Sozialamt, doch die bürokratischen Hürden sind hoch. Zudem erfordert Maxis Alltag zahlreiche Therapien und Termine: Logopädie, Ergotherapie, Physiotherapie. „Gerade am Anfang gab es extrem viele Termine, sodass meine Frau nicht mehr in Vollzeit arbeiten konnte“, so mein Vater weiter.

Staatliche Leistungen wie Pflegegeld, Integrationskräfte und Assistenzleistungen sind essenziell, um behinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dabei darf Pflegegeld nicht mit Inklusionsleistungen verwechselt werden – beides sind unterschiedliche Förderungen mit unterschiedlichen Finanzierungswegen. 

Michaela Hilgner vom Deutschen Down-Syndrom InfoCenter warnt im Interview vor den Folgen eines möglichen Wegfalls von Inklusionshilfen: „Ohne diese staatlichen Unterstützungen würde sich die Lebensqualität von Menschen mit Behinderung und ihrer Familien drastisch verschlechtern. Es wäre ein massiver Rückschritt in eine Zeit, in der Menschen mit Behinderungen systematisch ausgegrenzt wurden.“

Angst vor der Zukunft – nicht nur bei den Eltern

Während Hass auf Menschen mit Behinderung in Maxis Heimatdorf in Sachsen nicht präsent ist, ist die Angst vor der Zukunft umso größer – nicht nur bei meiner Familie, sondern auch bei anderen Eltern. „Die größte Angst ist, dass Maxi irgendwann aus der Gemeinschaft ausgeschlossen wird – sei es aus dem Bildungssystem oder dem Arbeitsleben“, erzählt mein Vater.

Maxi soll mit seinen Freunden in der für ihn zuständigen Schule sein – so wie jeder andere auch. Das ist Inklusion. Es geht nicht darum, ihn in ein leistungsorientiertes Schulsystem zu pressen, sondern ihm gleiche Chancen auf Teilhabe zu ermöglichen.

Doch der Erfolg der Inklusion hängt stark vom Engagement der Lehrkräfte und Betreuungspersonen ab. „Inklusion ist schwierig, aber das liegt nicht an den Kindern, sondern am ohnehin überlasteten System“, sagt mein Vater. Auch Hilgner sieht hier ein großes Problem: „Viele Lehrkräfte fühlen sich laut Studien mit der Umsetzung der Inklusion überfordert. So glauben 73 Prozent, dass Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf besser in Sonderschulen aufgehoben seien – eine Haltung, die der UN-Behindertenrechtskonvention widerspricht.“ Dies sei eine der wesentlichen Probleme: eine inklusive Haltung in den Herzen und Köpfen sei leider nicht überall gegeben. 

„Zudem zeigt sich eine zunehmende ideologische Aufladung des Inklusionsbegriffs, die Befürworter:innen verunsichert.”, so erklärt mir Hilgner. Inklusion werde immer häufiger als politische Streitfrage behandelt, anstatt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden zu werden. „Das führt dazu, dass Eltern und Fachkräfte das Vertrauen in das bestehende System verlieren. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die UN-BRK vollumfänglich umzusetzen.”, fordert sie.

Inklusion ist keine Benachteiligung der Nicht-Behinderten

Ein häufiges Argument gegen Inklusion ist die vermeintliche Benachteiligung nicht-behinderter Menschen. Doch diese Vorstellung basiert auf Missverständnissen. „Eine Rollstuhlrampe ist doch auch kein Nachteil für Nicht-Behinderte“, bringt es mein Vater auf den Punkt. Viele haben sich früher schlicht nicht mit dem Thema beschäftigt – erst wenn ein behinderter Mensch im direkten Umfeld ist, ändert sich die Perspektive. Aber warum muss erst der persönliche Bezug bestehen?

Laut Artikel 3 des Grundgesetzes sind alle Menschen gleich. Zumindest auf dem Papier. Seit dem 15. November 1994 steht sogar explizit „Niemand darf wegen seiner Behinderungen benachteiligt werden.“ Damit sind Menschen mit Behinderung ausdrücklich vom Grundgesetz geschützt und Benachteiligungen sind verfassungsrechtlich verboten. Es ist nicht nur unsere geschichtliche Verantwortung, sondern auch unsere Pflicht innerhalb dieser Demokratie, Menschen mit Behinderung nicht auszuschließen und sie aktiv am Leben teilhaben zu lassen.

Arbeit und Inklusion: Wer profitiert wirklich?

Behindertenwerkstätten gelten oft als Möglichkeit zur Beschäftigung, stehen jedoch auch wegen mangelnder Gleichstellung in der Kritik. „Man muss sich fragen: Wer profitiert wirklich davon? Die Menschen mit Behinderung oder die Einrichtungen?“, gibt mein Vater zu bedenken. Häufig werden behinderte Menschen dort nicht als gleichwertige Arbeitnehmer behandelt, sondern zu Niedriglöhnen beschäftigt. Aber ein höheres Gehalt ist nicht immer eine einfache Lösung, da laut ZDF 25% der Beschäftigten auf eine Grundsicherung angewiesen sind, um Pflege- und Betreuungskosten bezahlen zu können. 

In Spanien verfolgt man einen anderen Ansatz. „Dort gibt es keine Sonderregelungen für Menschen mit Behinderung – sie sind einfach Teil der Gesellschaft“, erzählt er weiter. Das zeigt, dass Inklusion auch anders funktionieren kann. Ein Beispiel dafür ist Mar Galcerán, die seit letztem Jahr als erste Politikerin mit Down-Syndrom im spanischen Parlament sitzt. In Deutschland hingegen wird Inklusion von AfD-Politiker Björn Höcke als „Ideologie-Projekt“ abgetan – ein alarmierendes Zeichen für den gesellschaftlichen Rückschritt.

Die gesellschaftliche Sicht auf Behinderung: Ein Tabuthema

Die Diagnose einer Behinderung bei einem Kind während der Schwangerschaft ist für viele Familien zunächst ein Schock – nicht wegen des Kindes selbst, sondern wegen der gesellschaftlichen Reaktion. „Sobald ein Testergebnis eine Behinderung nahelegt, heißt es sofort: ‚Du musst etwas tun.‘ Warum eigentlich? Weil wir in einer Leistungsgesellschaft leben, in der der Mensch oft in den Hintergrund rückt“, kritisiert mein Vater.

Behinderung ist vielfältig, und jeder Mensch hat individuelle Stärken. „Jeder sollte seinen Beitrag zur Gesellschaft leisten – aber was bedeutet ‚Beitrag‘ überhaupt? Geht es nur um Geld oder akademische Abschlüsse?“, fragt er berechtigt. Diese Denkweise führt dazu, dass essenzielle, aber oft unterschätzte Berufe, wie die Arbeit einer Reinigungskraft im Krankenhaus, nicht die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen – obwohl sie für die Gesundheit der Patient:innen überlebenswichtig sind.

„Die Wünsche eines jeden Menschen sind genauso viel wert wie die von den reichsten Menschen – unabhängig von Bildung, sozialem Status oder Behinderung“, erzählt mein Vater. Doch oft scheut sich die Gesellschaft davor, sich mit Pflege und Behinderung auseinanderzusetzen, obwohl es jeden Menschen treffen kann. „Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.“

Demokratie bedeutet Teilhabe – für alle

Inklusion darf kein Randthema bleiben – es braucht eine klare Agenda und mehr Unterstützung. „Die Gesellschaft muss offen für Menschen mit Behinderung sein – nicht nur die Betroffenen auf die Gesellschaft vorbereitet werden“, fordert mein Vater.

Doch die Realität zeigt, dass Inklusion immer wieder infrage gestellt wird – oft mit politischen Motiven. Besonders besorgniserregend ist der wachsende Einfluss von Parteien, die Inklusion ablehnen. „Die AfD bezeichnet Inklusion als ‚Irrweg‘. Diese Rhetorik sorgt für Verunsicherung und Angst und könnte bestehende Errungenschaften gefährden“, erzählt mir Hilgner.

Ich wollte von Michaela Hilgner wissen: Was steht bei der jetzigen Bundestagswahl auf dem Spiel für Menschen mit Down-Syndrom? Ihre erste radikale Antwort schockiert mich, denn sie sagt: „Alles steht auf dem Spiel – das Recht auf Leben, gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion.” Sie rudert aber sofort zurück: „Eine differenziertere Betrachtung zeigt jedoch, dass es darauf ankommt, welche Parteien die nächste Regierung stellen.” Parteien wie die Linke, die Grünen und Teile der SPD setzten sich laut ihr weiterhin für Inklusion ein. „Andere sind kompromissbereit und distanzieren sich von der Ideologisierung des Themas. Die Bundestagswahl entscheidet also mit darüber, ob Inklusion weiter ausgebaut oder zur Disposition gestellt wird.”

Parteien und ihre Programme: Wer setzt sich wirklich für Inklusion ein?

Ein Blick auf die Wahlprogramme zeigt deutliche Unterschiede:

• SPD: Die Sozialdemokraten setzen sich für den Ausbau der Barrierefreiheit ein – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich. Sie wollen private Anbieter verpflichten, Hindernisse abzubauen. „Wir begrüßen die Pläne von SPD und Grünen, die Barrierefreiheit bei privaten Anbietern verbindlich zu verbessern“, so die Bundesarbeitsgemeinschaft BAG BBW. Zudem will die SPD den inklusiven Arbeitsmarkt fördern, die Werkstätten reformieren und ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache einrichten.
• CDU/CSU: Die Union spricht sich für mehr Teilhabe aus, bleibt aber unkonkret. Sie will den Zugang zu Arbeit und Ausbildung erleichtern, Förderschulen neben inklusiven Angeboten erhalten und die Gebärdensprache fördern. Besonders im Gesundheitsbereich will sie Bürokratie abbauen, um Hilfsmittel für Kinder schneller zugänglich zu machen.
• Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen setzen auf eine tiefgehende Inklusion. Sie wollen Werkstätten in inklusive Unternehmen überführen, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gleichberechtigt arbeiten und Mindestlohn erhalten. „Die BAG BBW lobt, dass die Grünen hier nicht auf Freiwilligkeit setzen“, heißt es in einer Stellungnahme. Außerdem sollen Bundesgebäude innerhalb von zehn Jahren barrierefrei werden, während kleine Unternehmen bei der Barrierefreiheit unterstützt werden.
• FDP: Die Freien Demokraten fordern eine praxisnahe Förderung und Arbeitsvermittlung. Sie wollen Inklusion von der Kita bis zur Berufsausbildung stärken, halten Förderschulen aber für notwendig. Die FDP setzt auf eine einfachere Anerkennung von Behinderungen und einen unbürokratischen Zugang zu Hilfsmitteln.
• AfD: Die Partei setzt auf „Inklusion mit Augenmaß“ und sieht Förderschulen als Regelfall für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Häusliche Pflege durch Angehörige soll besser honoriert, der Mindestlohn in Werkstätten durch „Mittelumschichtung“ ermöglicht werden. Konkrete Vorschläge für eine umfassendere Inklusion fehlen jedoch.
• Die Linke: Die Partei fordert eine inklusive Gesellschaft und will Förderschulen in das Regelschulsystem integrieren. Sie setzt sich für einen Mindestlohn in Werkstätten ein, will Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft verbindlich machen und Inklusionsbetriebe stärker fördern. „Ein Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll es ermöglichen, auch ohne individuell Betroffene eine Klage einzureichen“, heißt es im Programm.
• BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht): Das BSW betont die Notwendigkeit gesellschaftlicher Teilhabe, lehnt jedoch eine zunehmende Digitalisierung als Voraussetzung für Inklusion ab. Sie fordert eine konsequentere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und Anreize für barrierefreie Arbeitsplätze – bleibt aber vage, wie diese konkret aussehen sollen.

Ein Auftrag an alle

Eine Demokratie lebt von Vielfalt – und von der Verantwortung, auch die Schwächsten zu schützen. Inklusion ist kein Privileg, sondern ein grundlegendes Menschenrecht. Sie ist ein Prüfstein für unsere Gesellschaft: Der Umgang mit den Schwächsten zeigt, wie gefestigt unsere demokratischen Werte wirklich sind.

Mein kleiner Bruder ist noch zu jung, um zu begreifen, dass es Politiker:innen gibt, die seine Existenz und sein Recht auf Inklusion infrage stellen. Doch für mich ist klar: Die Zukunft der Inklusion liegt in unseren Händen – und damit auch die Zukunft unserer Demokratie.

Bereits jetzt gibt es über 200 Projekte und Initiativen, die beweisen, dass Inklusion nicht nur eine Idee, sondern ein Prozess ist, der alle Lebensbereiche umfasst. Unabhängig von politischen Debatten gibt es in Deutschland viele Menschen mit Behinderung, die selbstbewusst zeigen, dass sie ein fester Teil des öffentlichen Lebens sind: Raul Krauthausen, Janina Nagel, Luisa Wöllisch, Nele Buchholz, Tamara Röske und viele mehr. Sie alle machen deutlich: Inklusion ist kein Ziel in weiter Ferne – sie ist in vielen Bereichen bereits Realität. Trotzdem muss noch mehr getan werden.

Mein kleiner Bruder Maxi ist nur ein Kind von Vielen, trotzdem teile ich die Angst meines Vaters. Ich fürchte mich vor einer Regierung, die nicht konform mit der UN-Behindertenrechtskonvention ist. Die Kinder mit Behinderung pauschal einordnen will, statt auf sie individuell einzugehen. Jedes Kind mit Down-Syndrom ist anders, hat unterschiedliche Bedürfnisse und Wünsche. Die Entscheidung, welcher Bildungsweg eingeschlagen wird, soll auch weiterhin mit Eltern, Schule und Jugend- oder Sozialamt erfolgen. 

Weg mit den Ausreden

Wir brauchen genügend ausgebildete Fachkräfte im Sozialwesen, Lehrpersonal, Sonderpädagog:innen, Schulbegleiter:innen und Erzieher:innen. Aber vor allem müssen die Menschen, die jetzt schon alles geben, angemessen bezahlt werden. Es ist nicht nur eine Frage des Geldes, es ist eine Frage der Priorisierung. Wie wichtig ist es der Gesellschaft, dass sich mein kleiner Bruder und tausende weitere Kinder wie er, frei entfalten und aktiv am Leben teilnehmen können? Morgen wird gewählt. Und ich hoffe, dass sich die daraus resultierende Regierung bewusst ist, dass sie Politik für alle machen muss. Nicht nur für die, die einen Mehrwert erbringen, der die Staatskassen füllt.

„Wer Inklusion will, sucht Wege, wer sie nicht will, sucht Begründungen“, so Hubert Hüppe, der Bundesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen von 2009 bis 2013. Ich hoffe wirklich, dass sich der kommende Bundestag zusammenreißt, wenn es um die sozialen Themen geht. Wenn es darum geht, das Grundgesetz umzusetzen. In Deutschland, so scheint es mir, tun wir immer so, als hätten wir für alles bereits die perfekte Lösung gefunden. Bei Problemen stellen wir uns quer und es kommen die üblichen Verdächtigen: „Das haben wir schon immer so gemacht” und „Das bleibt alles so wie es ist.” 

Ich bin keine Politikerin – das will ich auch gar nicht sein – trotzdem will ich, dass Deutschland nicht so tut, als ob es eine echte Revolution wäre, behinderte Menschen in die Gesellschaft einzubinden, wenn es doch das normalste der Welt sein sollte. Vielleicht brauchen wir auch eine deutsche Mar Galcerán im Bundestag. Und hoffentlich ist Deutschland bei der nächsten Bundestagswahl dazu bereit.