Präzendenzfall Estrellita

Höchstes Gericht in Ecuador gibt Wildtieren individuelle Rechte

von | 19. April, 2022

Ein einzelner Affe erhielt das Recht auf gesetzliche Anhörung und löste daraus eine Konstitution von Grundrechten für Tiere in Ecuador aus.

Im Einzelfall von Affenweibchen Estrellita argumentiert der Oberste Gerichtshof in Ecuador mit Grundgesetzen, die vorher nur bei Menschen galten. Damit stellt er erstmals das Tier als Individuum dem Menschen vor Gericht gleich. Zudem legt er Grundgesetze des allgemeinen Lebens für Tiere fest. Das ist eine wegweisende Grundlage für den Schutz und die Würdigung von Wildtieren.

Präzedenzfall Estrellita

Woll-Äffin Estrellita wuchs 18 Jahre in Quito als „Haustier“ von Ana Beatriz Burbano Proaño auf, was in Ecuador als illegal gilt. Die Äffin wurde deshalb 2019 von Behörden entwendet und in den Zoo gebracht, wo sie nach nur einem Monat verstarb. Ehemalige Besitzerin Proaño forderte mit einer habeas corpus Petition eine Rückgabe des Tieres. Habeas corpus entspricht dem Grundrecht auf richterliche Anhörung, das prüft, ob eine Verhaftung rechtens verlief bzw. ob eine Freilassung erreicht werden kann. Das oberste Gesetz Ecuadors nahm die habeas corpus Petition Proaños an und erkannte Estrellita damit als eigenständiges Rechtssubjekt. Es gab zu, dass die Umsiedlung Estrellitas die persönlichen Rechte des Tieres verletzte.

Die Natur in der Verfassung Ecuadors

Umweltaktivismus und Selbstbestimmungskämpfe haben in Ecuador eine lange Tradition. In der indigenen Philosophie „sumak kwasay“ der Region um Ecuador gilt die Mutter Natur „Pachamama“ als Grundlage für jedes Leben. Flüsse, Steine und Wälder sind gleichgestellte Lebewesen zu Mensch und Tier. 2008 verankerte Ecuador unter Präsident  Rafael Correa als erstes Land weltweit die „Pachamama“ in der Verfassung als zu schützendes Rechtssubjekt an. In der Umsetzung sah sich der Rechtsschutz immer wieder Kritik ausgesetzt. Zu allgemein seien die Gesetze und zu unklar für die Entscheidungen im Einzelfall. So war vor dem Fall Estrellita nicht klar, ob auch einzelne Tiere den Grundrechten der Natur unterliegen. Gleichzeitig konnten Aktivist:innen und Anwälte für Umweltschutz mit der Zeit immer mehr dieser Einzelfälle für sich gewinnen.

Wegweisender für Tierwürde

Estrellita ist ein entscheidender Einzelfall. Mit einer sieben zu zwei Abstimmung gab der Gerichtshof zu, dass „Tiere Gegenstand von Rechten sind, die durch Naturrechte geschützt sind.“  Die wesentliche Errungenschaft geht darüber hinaus. Tiere werden nicht nur in der allgemeinen Gruppe als schutzberechtigt anerkannt, sondern erhalten Grundrechte wie eine einzelne Person. Sie werden mit einem individuellen Wert gesehen, der nicht mit der Nützlichkeit für Menschen zusammenhängt.

Ecuador gehört mit seinen Mangrovensümpfen, Küsten, Andenbergen und tropischen Regenwäldern zu einem Land mit der größten Artenvielfalt weltweit. Auf der roten Liste stehen Tiere wie der Rosa Delfin, der Schwert-Brillen Kolibri, der Jaguar, der Andenbär und nicht zuletzt die Galapagos-Albatrosse und -Pinguine.

Das allgemeine Grundrecht der Natur kann so für einzelne Tiere und kleine Gruppen eingesetzt werden und macht es damit zu einem weit größeren Instrument, als es bisher möglich war. Das schützt z.B. auch einzelne Tiere, deren Spezies nicht vom Aussterben bedroht sind.

„Dieses Urteil hebt die Rechte der Tiere auf die Ebene der Verfassung, des höchsten Gesetzes Ecuadors“, sagte der führende ecuadorianische Umweltanwalt Hugo Echeverría, der auf den Fall aufmerksam machte.

Auch Länder wie Kanada oder Neuseeland haben einzelne Grundrechte für Tiere etabliert, keine davon reichen allerdings auf ein Level der Verfassung.

Grundrechte für Wildtiere

Der Gerichtshof hat Tiere nicht nur als Subjekt von Rechten anerkannt, sondern weitere Grundrechte festgelegt, die für alle Wildtiere gelten.

Wilde Tiere und ihre Individuen haben das Recht, nicht gejagt, gefischt, gefangen gesammelt, extrahiert, gehalten, gehandelt, getauscht zu werden. Sie haben Recht auf:

·        Existenz

·        freie Entwicklung ihres tierischen Verhaltens, nach ihrem Instinkt, auf freie Entwicklung ihrer biologischen Prozesse und Interaktionen

·        Garantie von genügend Platz und sozialen Konditionen, Recht auf ein Habitat

·        Freiheit und ein gutes Leben, Recht auf Freiheit in der Bewegung

·        Einer ihrer Spezies adäquate Ernährung, um Gesundheit und Stärke zu bewahren

·        Gesundheit und physikalische, mentale und sexuelle Integrität

·        ihre Rechte vor kompetenten Autoritäten zu verteidigen (habeas corpus)

·        Recht zu Leben, in gewaltfreier Umgebung, frei von Grausamkeit, Angst, Not

·        Leben in Harmonie

Diese Rechte sind eine Grundlage für spätere Fälle von Tierhandel, Umweltzerstörung und Ausbeutung. In dem Fall setzte sich auch das Brooks McCormick Jr. Animal Law & Policy Program der Harvard Law School ein. Professorin und Fakultätsleiterin Kristen Stilt sagte gegenüber der Inside Climate News: „Es beginnt ein Umdenken, das die Trennung zwischen Tier- und Umweltrecht aufbricht, und dieser Fall ist ein wichtiger Teil dieser Entwicklung.“

Beitragsbild: Pexels – Adriaan Greyling

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Jana Moeller

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