Homosexualität in Botswana offiziell legal
2019 urteilte das höchste Gericht in Botswana, diskriminierende Paragraphen aus dem Gesetz zu streichen. Nun ist die Änderung auch formell vollzogen.
„Es gibt nichts Vernünftiges an der Diskriminierung.“ So lauteten die Worte von Michael Elburu, der Richter, der 2019 das wegweisende Urteil fällte, Homosexualität in Botswana zu entkriminalisieren. Nach mehrjährigem Hin und Her verkündete die Regierung Botswanas Ende März nun offiziell die Streichung der Absätze (a) und (c) des Paragraphen 164 im Strafgesetzbuch, die homosexuelle Handlungen als „unnatürliche Vergehen“ definierten. Damit sind konsensuale gleichgeschlechtliche Beziehungen sowie gleichgeschlechtliche Intimität fortan per Gesetz keine Straftat mehr. Es ist ein wichtiger Erfolg für die Rechte von LGBTQIA+ Personen in dem afrikanischen Land, der in Zeiten zunehmender Repression ein wichtiges Zeichen für Gleichberechtigung sendet.
Lehrer klagte gegen koloniales Gesetz
2016 hatte ein zunächst anonymer, dann unter seinem Klarnamen Letsweletse Motshidiemang bekannt gewordener, homosexueller Lehrer gegen das Gesetz geklagt, das noch aus der britischen Kolonialzeit stammte. Botswana ist seit 1966 unabhängig. Entsprechende Verstöße konnten demnach mit Freiheitsstrafen von bis zu sieben Jahren geahndet werden.
2019 folgte in diesem Prozess dann die bahnbrechende gerichtliche Entscheidung: Die geltenden Gesetze seien verfassungswidrig und hätten die Rechte homosexueller Personen auf Freiheit, Gleichheit, Würde und Privatsphäre verletzt, so das Urteil. LGBTQIA+ Organisationen weltweit verbuchen diese Meldung als großen Erfolg, nicht zuletzt die Organisation für Lesben, Schwule und Bisexuelle in Botswana (LEGABIBO), die in dem Prozess als Nebenklägerin auftrat.
