Millionärssteuer bringt Massachusetts Milliarden ein

Der US-Bundesstaat Massachusetts hat 2022 eine zusätzliche Steuer auf Einkommen von mehr als einer Million US-Dollar eingeführt. Zweifel an der Maßnahme gibt es noch immer. Doch die Steuer hat bereits im ersten Jahr mehr Einnahmen gebracht als erwartet.

Mehr als zwei Drittel der Menschen in den G20-Staaten wünschen sich eine höhere Besteuerung für wohlhabende Menschen, wie eine Umfrage des Marktforschungsunternehmens Ipsos ergab. In Deutschland wird die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer diskutiert. Sie wurde 1996 unter der schwarz-gelben Regierung von Helmut Kohl abgeschafft. Einer neuen Studie zufolge hat die  Aussetzung der Steuer den Fiskus bisher 380 Milliarden Euro gekostet. Während sich die Grünen und die SPD bei der Bundestagswahl 2021 für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer  ausgesprochen hatten, scheitert die Idee derzeit an der FDP, wie die taz berichtet.  

1,8 Milliarden Dollar mehr für Bildung und Infrastruktur

Auch in den USA diskutieren immer mehr Bundesstaaten eine höhere Besteuerung von wohlhabenden Menschen, um zusätzliche Einnahmen für öffentliche Dienstleistungen zu generieren. Allerdings geht es hier eher um die Besteuerung besonders hoher Einkommen. Der Bundesstaat Massachusetts hat im November 2022 mit dem „Fair Share Amendment” ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Bei der Bundesstaatswahl konnten die Wählenden abstimmen, ob sie die Millionärssteuer unterstützen oder ablehnen. Dabei stimmte eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent dafür. Die Steuerreform sah eine zusätzliche Steuer von vier Prozent auf Einkommen von mehr als  einer Million Dollar vor. Vor dieser Änderung galt in Massachusetts ein pauschaler Steuersatz von fünf Prozent für alle Einkommensstufen. Die Zusatzsteuer betrifft etwa 0,6 Prozent der Haushalte, die zusammen 22 Prozent des gesamten steuerpflichtigen Einkommens auf sich vereinen.

Die Millionärssteuer trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Im ersten Fiskaljahr brachte sie mehr als 1,8 Milliarden Dollar ein: 50 Prozent mehr als die ursprüngliche Prognose von 1,2 Milliarden Dollar. Diese zusätzlichen Mittel stellen etwa drei Prozent des Haushalts von Massachusetts dar und werden für öffentliche Bildung und Infrastrukturprojekte verwendet. Im vergangenen Jahr wurden damit etwa kostenlose Schulmahlzeiten für jedes Kind im Bundesstaat finanziert. 

Inspiration für weitere US-Bundesstaaten

Gegner:innen der Steuerreform äußern Bedenken, dass die Zusatzsteuer Unternehmen und wohlhabende Einzelpersonen vertreiben könnte, was langfristig negative Auswirkungen auf die Wirtschaft des Bundesstaates haben könnte, da Steuereinnahmen wegfallen und Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Bisher scheinen die gestiegenen Nettoeinnahmen dem Vorhaben jedoch Recht zu geben. 

Daneben wird die Wirkung auf Kleinunternehmen und Hausbesitzer:innen kritisiert, die ihre Unternehmen oder Immobilien für mehr als eine Million Dollar verkaufen. Auch wird befürchtet, dass die neuen Einnahmen für Bildung und Verkehr durch Umschichtungen im Staatshaushalt entwertet werden könnten. Massachusetts’ Gouverneurin Maura Healey hat jedoch versichert, jegliche Versuche in dieser Hinsicht zu unterbinden. 

Einige Menschen versuchen wohl auch, die Steuer zu umgehen, indem sie beispielsweise Einkommen aus Hausverkäufen in Trusts abschirmen. Laut Evan Horowitz vom Center for State Policy Analysis an der Tufts University gibt es zwar einige Steuervermeidungsstrategien, jedoch nicht in einem Ausmaß, das die Gesamteinnahmen signifikant beeinträchtigen würde.

Die erfolgreiche Einführung der Millionärssteuer in Massachusetts hat auch andere US-Bundesstaaten inspiriert. Der Staat New York hat beispielsweise höhere Einkommensteuern für die reichsten Personen eingeführt, während Minnesota einen höheren Satz auf Kapitalerträge erhebt. Weitere Bundesstaaten prüfen ähnliche Maßnahmen oder andere Arten von Steuern auf das Nettovermögen, um ihre Einnahmen zu erhöhen.

Dieser Beitrag ist zuerst bei Squirrel News erschienen.

Beitragsbild: Jason Weingardt / Unsplash