Für mehr Gerechtigkeit im Netz

Australien plant Gesetz gegen Hass und Hetze in den Sozialen Medien

von | 7. Dezember, 2021

Vergangene Woche veröffentlichte die australische Regierung einen Gesetzentwurf, der es erleichtern soll, gegen anonyme Trolle in den Sozialen Medien vorzugehen.

Die geschädigten Nutzer:innen könnten aufgrund dieser Social Media (Anti-Trolling) Bill eine Beschwerde bei der Social-Media-Plattform einreichen. Die Plattform müsste sich dann mit den Trollen in Verbindung setzen und sie auf die schädigenden Kommentare hinweisen. Einige der Trolle würden die Kommentare daraufhin löschen. Falls nicht, würde die Plattform die Erlaubnis erfragen, ihre Kontaktdaten – also Name, E-Mail und Telefonnummer – an die Geschädigten zu übermitteln.

Die Betroffenen könnten sich aber auch direkt an ein Gericht wenden, welches die Plattform dazu zwingen würde, die Kontaktinformationen der Trolle weiterzugeben, um rechtliche Schritte einzuleiten.

Die Voraussetzung für die Herausgabe der persönlichen Daten sei, dass die Kommentare aus Australien stammen und etwa keine Gefährdung der Sicherheit für die Urheber:innen bestehe.

Mehr Schutz auch für andere Involvierte

2019 verklagte Dylan Voller, ein ehemaliger Häftling im Northern Territory in Australien, drei Medienunternehmen, auf deren Facebook-Seiten negative, verleumdende Kommentare über ihn zu lesen waren. Obwohl die Kommentare von Drittnutzer:innen und nicht den Unternehmen selbst geschrieben worden waren, entschied der High Court of Australia im September 2021 zugunsten Vollers und gab den Unternehmen die Schuld – sie seien „Veröffentlicher“ der Hass und Hetz-Kommentare, daher dafür verantwortlich.

So etwas soll unter der neuen Social Media Bill nicht mehr passieren können. Im Gesetz soll klar vermerkt sein, dass Betreiber:innen von Social-Media-Seiten oder -Profilen nicht „Herausgeber:innen“ von verleumdenden Posts und Kommentaren von Dritten sind. Damit könnten sie nicht mehr für solche Inhalte haftbar gemacht werden.

„Haftungsbedenken könnten eine abschreckende Wirkung auf die freie Rede haben, da Menschen, die Social-Media-Accounts verwalten, Kommentare zensieren oder Funktionen deaktivieren könnten, aus Angst, für Diffamierung verantwortlich gemacht zu werden, wegen Inhalten die sie nicht selbst gepostet haben.”

Australische Regierung, Abteilung des Generalstaatsanwalts

Nächste Schritte

Bis zum 21. Januar 2022 haben Australier:innen die Möglichkeit, ihr Feedback zu dem Gesetzentwurf zu geben.

Politiker:innen haben schon vor einigen Jahren damit begonnen, die Musterbestimmungen zu überarbeiten, die hinter den Gesetzen zur Diffamierung in den einzelnen Staaten und Territorien Australiens stehen. Dieses Unterfangen soll auch im nächsten Jahr eine Priorität bleiben.

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Beitragsbild: Patrick Tomasso / Unsplash

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Simone Hencke

Simone ist in Deutschland aufgewachsen, in Kanada zur Schule gegangen, für ihr Bachelorstudium in die Niederlande gezogen, später für ihr Masterstudium dann nach Japan. Sie denkt oft – vielleicht zu oft? – darüber nach, wie faszinierend und spannend das Leben, unser Planet und das Universum doch sind und interessiert sich deswegen für so gut wie alles, insbesondere aber für Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz und Veganismus.

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