Mit der globalen Mindeststeuer erhöhen sich die Steuereinnahmen in Deutschland zwischen 2024 und 2026 um circa drei Milliarden Euro.
Die Mindeststeuer auf Unternehmen ist einer von vielen Schritten auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit. Insgesamt haben sich 138 Länder bereits im Oktober 2021 zu einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen bekannt. Die Europäische Union einigte sich im Anschluss auf eine einheitliche Umsetzung. Die EU-Länder haben Zeit bis Ende des Jahres, um die Richtlinie in nationales Recht umzuwandeln. Jetzt ist der Beschluss für die Umsetzung im Bundestag verabschiedet worden. SPD, FDP, Grüne und die Union stimmten für die Einführung der 15-Prozent-Steuer.
Für wen gilt die Mindeststeuer?
Die Mindeststeuer erfasst international tätige Unternehmensgruppen ab 750 Millionen Euro Umsatz in mindestens zwei der vier vergangenen Geschäftsjahre. Das sind in Deutschland circa 500 bis 600 Unternehmen.
Zurzeit ist die Besteuerung auf Gewinne international agierender Unternehmen dort geregelt, wo die Unternehmen physisch präsent sind. Die Steuern, die dabei gezahlt werden, variieren je nach Land sehr stark: Deutschland besteuert beispielsweise mit 30 Prozent, Irland mit neun und Ungarn mit 12,5 Prozent. Da heutzutage viele Unternehmen ihre Produkte digital verkaufen, können sie also in einem Land wie Deutschland Gewinne erzielen, die dann allerdings mit einer niedrigeren Steuer in einem anderen Land besteuert werden. Unternehmen wählen ihre Standorte oft explizit aufgrund der geringeren Besteuerung.
Wie setzt sich die Steuer zusammen?
Die Mindeststeuer für Unternehmen setzt sich aus zwei Säulen zusammen:
Erste Säule: Unternehmen müssen ihre Gewinne zukünftig in dem Land versteuern, in dem die Gewinne erzielt werden.
Zweite Säule: Jedes Unternehmen muss zukünftig die Mindeststeuer von 15 Prozent auf alle Gewinne zahlen.
An der genauen Umsetzung der beiden Säulen arbeitet derzeit die OECD.
Was bewirkt die Steuer langfristig?
Laut Prognosen der EU-Steuerbeobachtungsstelle könnte die Steuereinführung zusätzliche Erlöse von 50 Milliarden Euro mit sich bringen. In Deutschland ergeben sich zwischen 2024 und 2026 ein zusätzliches Steueraufkommen von 850 Millionen bis 1,7 Milliarden Euro aus der ersten Säule und 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro aus der zweiten Säule.
In einigen Ländern ist die Umsetzung jedoch nach wie vor fragwürdig. Denn trotz des Abkommens zwischen den Ländern kommt es auf den Einsatz einzelner Länder, wie beispielsweise der USA, an, ob und wie stringent die Besteuerung umgesetzt wird. Besonders Niedrigsteuerländer wie Irland oder Ungarn könnten ihre eigenen Interessen vor das internationale Abkommen stellen.
Gleichzeitig ist die Einführung auch ein wichtiger Schritt, um die internationale Zusammenarbeit bei der Besteuerung zu stärken und Unternehmen besser zu regulieren. Besonders Länder mit zurzeit hoher Unternehmensbesteuerung wie Deutschland könnten zudem langfristig von der Steuer profitieren – und das nicht nur mit höheren Steuereinnahmen, sondern beispielsweise auch mit Arbeitsplätzen und lokalen Start-Ups.
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