Beim Volksentscheid „Hamburger Zukunftsentscheid“ stimmte eine Mehrheit der Bürger:innen für die schnellere Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen.
Bereits 2040 soll Hamburg klimaneutral sein – fünf Jahre früher als bisher geplant. Laut Statistikamt Nord stimmten 53,2 Prozent (303.936 Hamburger:innen) für die schnellere Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. 46,8 Prozent (267.495 Hamburger:innen) sprachen sich dagegen aus. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 43,6 Prozent.
Schnelle Umsetzung geplant
Konkret könnte das unter anderem folgendes bedeuten: verbindliche jährliche Obergrenzen zum Kohlendioxid-Ausstoß und eine deutliche Reduzierung des Autoverkehrs.
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid kündigte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) noch am Sonntagabend an: „Der Senat wird den Volksentscheid umsetzen.“ Das sei durch Verfassung und Rechtslage geboten. Der Senat werde den Hamburger Klimaplan innerhalb der nächsten zwei Jahre an die neuen Vorgaben anpassen.
Breites Bündnis für den Zukunftsentscheid
Initiiert wurde der „Hamburger Zukunftsentscheid“ durch ein erfolgreiches Volksbegehren von Fridays for Future Hamburg, des NABU Hamburg, des Mietervereins zu Hamburg und der Gewerkschaft ver.di.
Ein Gutachten des Hamburg Instituts und des Öko-Instituts im Auftrag der Stadt war zu der Erkenntnis gekommen, dass Hamburg es schaffen kann, bis 2040 klimaneutral zu werden. Allerdings nur, wenn tiefgreifende Maßnahmen rasch umgesetzt werden.
Dazu zählen unter anderem Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt, eine Umweltzone am Hafen sowie der vollständige Ersatz fossiler Brennstoffe in der Industrie durch Wasserstoff und E-Fuels. Außerdem müssten bis 2040 alle Gas- und Ölkessel in Gebäuden ausgetauscht und das Gasnetz stillgelegt werden.
Ein starkes Signal der Bürger:innen
Viel zu tun also für die Hansestadt. Doch die Bereitschaft der Bürger:innen für diese Maßnahmen ist hoch. Denn das Ergebnis des Volksentscheids ist auch ein Zeichen: Mehr Klimaschutz ist ein dringlicher Wunsch von vielen. In Hamburg ist nun ein erster Schritt dafür nun getan.
Beitragsbild: © Fridays for Future Deutschland
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